Plädoyer Rechtsanwalt Dr. Donat Ebert vom 8. Juli 2015

Hohes Gericht, Herren Staatsanwälte, Damen und Herren Kollegen auf Seiten der Nebenklage und der Verteidigung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche zu Ihnen als deutscher und ungarischer Rechtsanwalt, der vor nunmehr beinahe zwanzig Jahren Ungarn zu seiner Wahlheimat gemacht hat und dort lebt, oder besser: noch dort lebt.

Es ist nach meiner Überzeugung wichtig, durch das Urteil, die hier zu verhängende Strafe, ein Zeichen zu setzen, das über Deutschland hinausgeht. Das ausländische Medieninteresse an diesem Prozess ist ja auch enorm, die Beteiligung der Medien aus Ungarn hingegen spärlich. Wir hatten zu Anfang nur zwei ungarische Journalisten unter uns, die bezeichnenderweise auf eigene Kosten die Reise nach Lüneburg angetreten hatten.

Wir haben es hier im Strafprozess gehört, der ausschließlich die sog. „Ungarn-Aktion“ zum Gegenstand hat: Die Historiker haben es vorgetragen und mein Mandant, Dr. Imre Lebovits, hat es ausführlich durch seine Schilderungen bestätigt: Nirgends hatten es die deutschen Nazis so leicht, wie in Ungarn. Ungarische Bürger, und insbesondere die ungarische Gendarmerie, haben an der Deportation und der Beraubung der ungarischen Juden einen nicht hinwegdenkbaren Beitrag geleistet, haben aus Habgier, Niedertracht und Hass gegen die Juden gehandelt und die Auslöschung der ungarischen Juden massiv vorangetrieben.

Adolf Eichmann soll geäußert haben, es sei in Ungarn „gelaufen wie geschmiert“. Man muss versuchen, sich das Geschehene einmal vorzustellen: in weniger als 2 Monaten 434.000 ungarische Juden nach Auschwitz. Aber nicht nur die Deportation wurde mit so unglaublichem Eifer betrieben, Dr. Lebovits, mein Mandant, schilderte dies, wie die ungarischen Juden nach und bei der Ghettoisierung und vor der Deportation gefoltert wurden, um an ihr Vermögen zu gelangen und ihnen alles zu nehmen – „sie brauchten es ja nicht mehr“! Und wie wir uns sicher erinnern werden: Dr. Lebovits schilderte, wie den Juden mit auf den Weg gegeben wurde: Auf Wiedersehen als Dünger.

Kollege Thomas Walther erwähnte, dass zahlreiche seiner Mandanten nicht kommen konnten aus gesundheitlichen Gründen – für meine Mandanten gilt dies zwar auch – es ist aber auch wahr, dass das Leben für ungarische Juden heute im eigenen Land nicht sicher ist und ich meinen Mandanten zum Teil auch abgeraten habe, hierhin zu kommen.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass Zeugen, die hier zu Wort gekommen sind, zum Teil in ungarischen Internet-Blogs attackiert wurden und werden, insbesondere auch nach ihren Aussagen hier im Prozess. Man spricht in diesen Blogs auch anstelle von Holocaust von „Holokamu“, wobei das ungarische Wort „kamu“ ein Wort für „Fälschung“, Englisch „fake“ ist. Es gibt auch Autoaufkleber mit dem Schriftzug „Holokamu“ – allerdings muss man auch sagen dass kürzlich ein bekannter antisemitischer Hetzer für diesen Aufkleber erstmals bestraft worden ist. Immerhin.

Wie salonfähig antisemitisches und rassistisches Gedankengut in Ungarn sind, mögen nur zwei Geschehnisse in der jüngeren Vergangenheit beispielhaft illustrieren:

Ein Parlamentsabgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei trägt den Vorschlag ins ungarische Parlament, man möge eine Liste der jüdischen Parlamentarier erstellen.

Der Herausgeber der drittgrößten Tageszeitung, ein persönlicher Freund des Ministerpräsidenten und Mitbegründer der regierenden FIDESZ-Partei schreibt in seiner Zeitung einen Leitartikel, in dem er fordert, das „Zigeunerproblem“ sei unbedingt „zu lösen und zwar sofort und gleichgültig wie“.

Eine Distanzierung von Seiten der Partei für diesen Leitartikel erfolgte nicht, auch vom Ministerpräsidenten nicht, trotz zahlreicher Aufrufe hierzu, an der anschließenden Demonstration vor dem Gebäude der FIDESZ-Partei nahmen ca. 200 Personen teil. 200, nicht 200.000! Die grundsätzliche Zustimmung zu der in diesem Artikel geäußerten Ansicht dürfte enorm gewesen sein.

Dieses Verfahren stärkt den in Ungarn lebenden Juden ein wenig den Rücken – leider nur ein wenig, aber immerhin.

Die Höhe des Strafmaßes zu bestimmen übergebe ich der Weisheit des Gerichts, überragend wichtig ist in jedem Fall der Schuldspruch.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

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