Zafke

Dem nun 96 Jahre alten Hubert Zafke wird vorgeworfen, zwischen dem 15.08. und 14.09.1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 rechtlich zusammentreffenden Fällen geleistet zu haben.

Die Hauptverhandlung, in der zwar die Anklage verlesen, aber nicht zur Sache verhandelt wurde, musste im September 2016 ausgesetzt werden, weil die Schwurgerichtskammer nicht fristgerecht über die Ablehnungsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger entschieden hatte. Der Beginn der neuen Hauptverhandlung ist bislang nicht terminiert worden.

Am 20.12.2016 kündigte jedoch der Vorsitzende Richter Kabisch an, nun zum zweiten Mal die Zulassung der Nebenklage zu widerrufen. Professor Dr. Nestler kommentierte diese Absicht mit einer kritischen Analyse vom 09.01.2017. Sein Fazit: Wenn die Ankündigung wahr gemacht wird, steht der Anfangsverdacht eines Verbrechens der Rechtsbeugung im Raum.

Am 13.02.2017 hat die zuständige Schwurgerichtskammer zum zweiten Mal die Zulassung von Nebenklägern zum Verfahren widerrufen und verstieg sich darin zu grob beleidigenden Äußerungen gegenüber Professor Dr. Nestler.

Diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Rostock am 28.02.2017 aufgehoben.

Der Beschluss der Schwurgerichtskammer hat dann auf Grund von Strafanzeigen der Nebenklägervertreter Nestler und Walther zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stralsund – Az. 526 Js 9674/ 17 – wegen Beleidigung und vor allem wegen Rechtsbeugung gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer geführt.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird auf die Rechtsverweigerung mit dem Verstoß gegen obergerichtlich bindende Entscheidungen und die Verweigerung der Beteiligungsrechte der Nebenkläger begründet. So konnte erst ein Jahr nach dem Antrag auf eine Informationsreise zum Nebenkläger Oregon/USA durch Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 13.02.2017 das Informationsrecht des Nebenklägers durchgesetzt werden.

Wir dokumentieren dazu die Beschlüsse des Schwurgerichts und des OLG Rostock sowie die Presseerklärung der Nebenklägervertreter Nestler und Walther sowie ausgewählte Presseberichterstattung und auch einige weitere Dokumente aus dem Verfahren.

Aktuell

Presseerklärung zu Ermittlungsverfahren wegen „Rechtsbeugung“ gegen Richter im Zafke-Verfahren