Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Thomas Walther und Cornelius Nestler vom 13.05.2017 – Das 5-Monats-Gutachten im Zafke-Verfahren ist da

Als Nebenklägervertreter von Walter Plywaski und William Plywaski aus Boulder / USA nehmen wir zur Kenntnis, dass das Landgericht sich am Samstag 13.05.2017 um 17:45 per Email zu einer Eilmeldung veranlasst sah: „Die zwei Sachverständigen haben das Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten vorgelegt.“

Ergänzend ist anzumerken, dass exakt vor 5 Monaten der Auftrag zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten erfolgte und vor 17 Monaten erstmals Termine für eine Hauptverhandlung bestimmt und zugleich erstmals die Nebenkläger vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Entgegen der Eilmeldung ist uns das Gutachten aber bisher nicht zugesandt worden.

Es bleibt bei der bisherigen Vorgehensweise des Gerichts, die Erstinformationen zu Verfahrensereignissen vom Pressesprecher vorab allein den Medien mitzuteilen.

Die Nebenkläger erhalten Gutachten oder Beschlüsse erst Tage später per Briefpost.

Richtig ist, dass wir einen der Befangenheitsanträge vom 10.04.2017 gegen Richter am Landgericht Kolf am 10.05.2017 zurückgenommen haben. Dies war die angemessene Reaktion der Nebenkläger auf dessen Entschuldigung vom 20.04.2017 wegen einer verbalen Entgleisung in einem Gerichtsbeschluss vom November 2016, an welchem neben ihm Richterin Brinkmann und Richter Elfers beteiligt waren. Zudem hat er ausdrücklich erklärt, dass nach seiner Wertung die Befangenheitsanträge vom 10.04.2017 gegen seine Kollegen Vorsitzender Richter Kabisch sowie Richterin Brinkmann und Richter Elfers auf jeden Fall begründet seien und vom Gericht nicht mehr zurückgewiesen werden könnten.

Wir gehen davon aus, dass die zur Entscheidung über die Befangenheitsanträge berufenen Richter sich der zutreffenden Auffassung von Herrn Richter Kolf anschließen werden.

Die Nebenkläger warten nun auf Übersendung des Gutachtens und die dienstlichen Erklärungen der Richter Kabisch, Brinkmann und Elfers zu den gegen sie gerichteten Ablehnungsanträgen. Deren Reaktionen sind abzuwarten. Alle drei Richter sind aber seit einem Monat bis auf weiteres dienstunfähig erkrankt.

Rechtsanwalt Thomas Walther (Kempten)

Professor Dr. Cornelius Nestler (Königstein)

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