Presseerklärung der Nebenklägervertreter Cornelius Nestler, Manuel Mayer, Christine Siegrot und Thomas Walther vom 26.04.2016

Nebenklägervertreter:

Prof. Dr. Cornelius Nestler

Rechtsanwalt Manuel Mayer

Rechtsanwältin Christine Siegrot

Rechtsanwalt Thomas Walther

Zur angeblichen Erweiterung der Anklage in der Hauptverhandlung gegen Reinhold Hanning vor dem Landgericht Detmold

Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, als Angehöriger der 3. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns Auschwitz, in der er ab 1. September 1943 als SS-Unterscharführer tätig war, im gesamten Zeitraum vom 1. Januar 1943 bis 13. Juni 1944 durch eine andauernde Tat Beihilfe zum Massenmord in Auschwitz in seinen verschiedenen Formen geleistet zu haben. Die Anklage geht dabei von “mindestens” 170.000 Opfern aus, die allein im Zeitraum zwischen dem 16. Mai und 13. Juni 1944 in den Gaskammern im Rahmen der sog. Ungarnaktion ermordet wurden.

Vollkommen überraschend sowohl für das Gericht, das diese Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen hat, als auch für die Nebenklägeranwälte vertritt die Staatsanwaltschaft nunmehr die Auffassung, sie habe nur eine Beihilfehandlung in der Zeit vom 16. Mai bis 13. Juni 1944 angeklagt. Die Kognitionspflicht des Gerichts richtet sich aber nicht danach, wie ein Staatsanwalt die Anklage – auch wenn es die seine ist – interpretiert, sondern nach dem objektiv erkennbaren Sachverhalt, der mit der Anklageschrift dem Gericht unterbreitetet wurde.

Vor diesem Hintergrund kann entgegen den in der Presse so wiedergegebenen Äußerungen des Staatsanwaltes keine Rede davon sein, dass das Landgericht die Tatvorwürfe gegen den Angeklagten “erweitert“ habe. Das dürfte das Gericht nach den Regeln der Strafprozessordnung auch gar nicht.
Um aber ganz sicher zu sein, dass jedenfalls zwischen Gericht und Verteidigung unstreitig ist, was Gegenstand der Anklage ist, hat Nebenklägeranwalt Manuel Mayer in der letzten Hauptverhandlung den Antrag gestellt, das Gericht solle klarstellen, dass dem Angeklagten eine Beihilfehandlung zum Mord im Zeitraum 1. Januar 1943 bis 13. Juni 1944 vorgeworfen wird. Das Gericht hat in seinem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss diese Klarstellung vorgenommen, die allein wegen der nicht nachvollziehbaren Äußerungen des Staatsanwaltes angesagt war.

Wir als Nebenklägeranwälte sind verwundert über das rechtlich nicht nachvollziehbare Verhalten der Staatsanwaltschaft.”

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