Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Thomas Walther und Cornelius Nestler vom 09.04.2017 – Ermittlungsverfahren wegen „Rechtsbeugung“ gegen Richter im Zafke-Verfahren

Als Nebenklägervertreter von Walter Plywaski und William Plywaski aus Boulder / USA nehmen wir dazu Stellung, dass gegen die Berufsrichter der Schwurgerichtskammer am Landgericht Neubrandenburg im Auschwitz-Verfahren gegen Zafke  ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens der Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch eingeleitet wurde.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund – Az. 526 Js 9674/17 – führt diese Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Richter K. und gegen die Richterin B. sowie den Richter E. auf Grund der Strafanzeige von Rechtsanwalt Thomas Walther vom 18.03.2017 nach Beauftragung durch die Generalstaatsanwaltschaft Rostock.

Die Nebenkläger, die durch das Strafverfahren wegen Beihilfe zum Mord gegen Zafke Gerechtigkeit für ihre ermordete Mutter erlangen wollen, sind seit über 1 ½ Jahren von den Richtern der Schwurgerichtskammer systematisch an ihrer Beteiligung an dem Verfahren gehindert worden. Anträge wurden zumeist abgelehnt, die für die Wahrnehmung ihrer Rechte notwendigen Entscheidungen wurden regelmäßig nur mit großer Zeitverzögerung getroffen. Nicht einmal die notwendige Informationsreise der Anwälte zu ihren Mandanten wurde über ein Jahr  hin genehmigt, bis das Oberlandesgericht im Februar dieses Jahres mit klaren Worten eingegriffen hat. Kein Affront und keine Rechtsverweigerung durch die Kammer konnten im Neubrandenburger Gericht eine Besorgnis der Befangenheit der drei Berufsrichter begründen.

Dann hat die Schwurgerichtskammer zum zweiten Mal am 13.02.2017 die vom  Oberlandesgericht Rostock schon am 27.11.2015 festgestellte Berechtigung des Walter Plywaski widerrufen, als Nebenkläger am Verfahren teilnehmen zu können.

Das war nicht nur eine erneute Rechtsverweigerung gegenüber dem Nebenkläger, sondern auch die erklärte Missachtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Rostock. Wir halten diesen Beschluss für einen klaren Akt der strafbaren Rechtsbeugung und haben deswegen Strafanzeige gestellt.

Unsere Auffassung, dass es sich bei dem Beschluss der Strafkammer um eine grobe Verletzung von Recht und Gesetz handelt, teilen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das zuständige Oberlandesgericht Rostock. So hat bereits die Generalstaatsanwaltschaft am 28.02.2017 in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde, mit der sich die  Nebenkläger gegen den von der Strafkammer beschlossenen Widerruf ihrer Zulassung gewehrt hatten, ausgeführt, dass „die Schwurgerichtskammer sich über den Senatsbeschluss [des OLG Rostock vom 23.02.2016] hinweg setzt, was … nur schwer erträglich ist.“ Weiter heißt es dort, „die Hartnäckigkeit, mit der die Kammer berechtigte Belange der Nebenkläger negiert, zeigt, dass sie nicht bereit ist, … in richterlicher Unbefangenheit zu verhandeln und zu entscheiden.“

Das Oberlandesgericht Rostock hat dann in seiner Aufhebung der Entscheidung der Strafkammer  festgestellt, dass die Strafkammer an die früheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts vom 27.11.2015 und vom 23.02.2016 gebunden und deshalb schlicht nicht befugt war, dem Nebenkläger erneut seine Rechte zu entziehen.

Wir hatten die Richter der Strafkammer im Vorfeld ihrer Entscheidung auf all dies hingewiesen. Die Entscheidung stellt damit eine bewusste Missachtung der eindeutigen Rollenverteilung zwischen dem Landgericht und dem Obergericht dar. Das allein begründet schon ganz unabhängig von der unvertretbaren Begründung der Entscheidung, mit der die  Rechte unserer Mandanten gezielt ausgehebelt werden sollten, den Tatbestand des Verbrechens der Rechtsbeugung.

Wir gehen fest davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird. Ein jeder Akt der Rechtsbeugung durch Richter ist in einem Rechtstaat ein Skandal. Besonders skandalös ist in diesem Verfahren, dass sich die permanente Rechtsverweigerung, die letztlich sogar zu einer strafbaren Rechtsbeugung geführt hat, gegen Menschen richtet, die nur mit Glück Auschwitz überlebt und dort ihre Verwandten durch Mord verloren haben. Zu Beginn dieses Strafverfahrens hatten unsere Mandanten gehofft, die deutsche Justiz werde ihnen – wenn auch spät – Gerechtigkeit geben. Dass sie auf Richter treffen würden, die ihnen mit  Rechtsverweigerung bis hin zur Rechtsbeugung begegnen würden, hatten sie nicht erwartet.

Rechtsanwalt Thomas Walther (Kempten)

Professor Dr. Cornelius Nestler (Königstein)

Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Thomas Walther und Cornelius Nestler vom 12.09.2016 zum Ablehnungsverfahren des Vors. Richters Kabisch

Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Thomas Walther und Professor Dr. Cornelius Nestler im Strafverfahren vor dem Landgericht Neubrandenburg gegen den Angeklagten Hubert Zafke, dem vorgeworfen wird, durch seine Unterstützung des Massenmordes in Auschwitz als Sanitäter Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen geleistet zu haben:

In der heutigen Hauptverhandlung haben sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger Walter und William Plywaski den Vorsitzenden Richter Kabisch wegen Befangenheit abgelehnt.

Die Befangenheitsanträge verzögern die Durchführung der Hauptverhandlung. Aber die Nebenkläger haben jede Hoffnung aufgegeben, dass es unter diesem Vorsitzenden Richter jemals zu einer Hauptverhandlung kommen kann, die nicht zur Farce verkommt. Gerechtigkeit für sie und ihre ermordeten Angehörigen ist unter diesem Vorsitzenden Richter nicht zu erwarten.

Seit Eingang der Anklage beim Landgericht im Februar 2015 demonstrieren die Entscheidungen des Vorsitzenden Richters der Schwurgerichtskammer, dass er eine Hauptverhandlung gegen den Anklagten mit allen Mitteln verhindern will. Nachdem das Landgericht das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt hatte, wurde vom Oberlandesgericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin nach erstmaliger gründlicher Begutachtung des Anklagten dessen Verhandlungsfähigkeit festgestellt und das Verfahren eröffnet. Mit diesem Beschluss des Oberlandesgerichts wurden gleichzeitig unsere Mandanten, Überlebende von Auschwitz, deren Eltern dort unter Beteiligung des Angeklagten ermordet wurden, als Nebenkläger zugelassen. An diese Entscheidung hat sich das Landgericht nicht gehalten, so dass erst wiederum durch Beschwerde vor dem Oberlandesgericht die erneute Zulassung unserer Mandanten durchgesetzt werden konnte. Seitdem wurden unsere Mandanten und wir als ihre Vertreter vielfach unter Verletzung der Fairness des Verfahrens von wesentlichen Verfahrensvorgängen nicht informiert. Weiterhin hat das Gericht die Reise zu dem in den USA lebenden Mandanten nicht genehmigt. Stattdessen verweist das Gericht den 87jährigen und schwerhörigen Mandanten darauf, im Wege einer Videokonferenz mit seinem Anwalt über seine Zeit in Auschwitz und anderen Lagern der SS wie auch über die anderthalbjährige, ständige Verweigerung der deutschen Justiz, ihm Gerechtigkeit zukommen zu lassen, zu konferieren. Diese Verweigerung einer angemessen Kommunikation zwischen dem Nebenkläger und seinem Anwalt, wie sie bislang in allen anderen NS-Verfahren der letzten Jahre problemlos genehmigt wurde, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zeigt, dass der Vorsitzende Richter in seiner Parteilichkeit für den Angeklagten und in seinem alle seine Entscheidungen leitenden Interesse, die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Angeklagten zu verhindern, auch den letzten Respekt vor dem Nebenkläger und seinen besonderen Befindlichkeiten verloren hat.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem heutigen Befangenheitsantrag zusammenfassend zu Recht festgestellt:

Aus der Sicht des Nebenklägers entsteht hier der Eindruck, dass es gar keinen Zweck hat, sich dem Verfahren anzuschließen, weil der ehemalige SS-Mann sowieso vom abgelehnten Richter freigesprochen werden wird und er in dem Verfahren nicht die Illusion haben darf, jemals eine gewisse Reue und ein Schuldeingeständnis vom Angeklagten zu hören, weil der Vorsitzende sich auf eine Rechtsauffassung festgelegt hat, die den Angeklagten bevorzugt und vor allen Vorwürfen und insbesondere der Anklageschrift schützt.

Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Gericht und damit der abgelehnte Richter bei der Planung der Hauptverhandlung nur Vorkehrungen dafür trifft, über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu verhandeln, er aber in keiner Hinsicht erkennen lässt, dass er sich der Tat- und Schuldfrage nähern will, hinterlässt dies insgesamt den Eindruck, dass der abgelehnte Richter die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage nicht verhandeln will und er den Angeklagten für unschuldig hält.

Dass der abgelehnte Richter dann dem Nebenkläger auch noch bei der Frage, ob seinem Rechtsanwalt eine Informationsreise zu genehmigen ist, ein unzulässiges Rechtsmittel empfiehlt, wirkt aus Sicht des Nebenklägers verstörend und vermittelt ihm, dass er in dem Verfahren eigentlich unerwünscht ist, der abgelehnte Richter ihn von der Hauptverhandlung fernhalten will und der abgelehnte Richter sich nicht ernsthaft mit ihm und den ihm zustehenden Rechten beschäftigen will.

Rechtsanwalt Thomas Walther (Kempten)

Professor Dr. Cornelius Nestler (Königstein)

Presseerklärung vom 01.03.2016 zu den Erklärungen von Rechtsanwalt Diestel zum „Todesurteil“ gegen den Angeklagten Hubert Zafke

Als Nebenklägervertreter von Walter Plywaski und William Plywaski aus Boulder / USA nehmen wir zu den Erklärungen von Rechtsanwalt Diestel zum „Todesurteil“ gegen den Angeklagten Hubert Zafke Stellung:

Rechtsanwalt Diestel verteidigt den Angeklagten und erklärt am ersten Prozesstag im Gerichtssaal, bereits durch das Verfahren der Anklageerhebung und die Hauptverhandlung sei ein Todesurteil gefällt, gegen das es kein Rechtsmittel gebe.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in der Anklage gegen Hanning vor dem Schwurgericht Detmold die insgesamt auf die Tötung der Menschen angelegten Lebensbedingungen in Auschwitz als Mordmethode angeklagt, zu der jedes Mitglied der SS Beihilfe geleistet hat.

Mit seinen Worten verabschiedet sich Rechtsanwalt Diestel vom Rechtsstaat, stellt die Dinge auf den Kopf und verhöhnt damit die Opfer. Diese sind durch das Verfahren der wohl durchdachten Lebensverhältnisse von Auschwitz, an dem sich der Angeklagte beteiligt hat, qualvoll zu Tode gekommen. Dem Angeklagten wird hingegen ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt, in dem durchgehend seine Verhandlungsfähigkeit geprüft wird.

Die Entgleisung des Rechtsanwalts Diestel kann nur mit Abscheu zur Kenntnis genommen werden.

Rechtsanwalt Thomas Walther (Kempten)

Professor Dr. Cornelius Nestler (Königstein)

 

Siehe auch die Presseerklärungen der StA Schwerin und des Internationalen Auschwitz Komittees.

Presseerklärung der Nebenklägervertreter Cornelius Nestler, Manuel Mayer, Christine Siegrot und Thomas Walter vom 16.06.2016

Nebenklägervertreter:

Prof. Dr. Cornelius Nestler

Rechtsanwalt Manuel Mayer

Rechtsanwältin Christine Siegrot

Rechtsanwalt Thomas Walther

Zum Urteil gegen Reinhold Hanning vor dem Landgericht Detmold am 17. Juni 2016

Wir sind Nebenklägervertreter von mehr als 30 jüdischen Mandanten, deren nächste Angehörige zwischen Januar 1943 und Juni 1944 in Auschwitz ermordet wurden. Fast alle unserer Mandanten wurden auf der Rampe zur Arbeit selektiert und haben erst Auschwitz und dann Todesmärsche und andere Lager der SS überlebt.

Da die Hauptverhandlung die Anklage in allen wesentlichen Punkten vollumfänglich bestätigt hat, gehen wir sicher davon aus, dass der Angeklagte verurteilt werden wird.

Ein fast 50 Jahre andauerndes Versagen der Justiz bei der Strafverfolgung von NS- Verbrechen ist mit diesem Strafverfahren erneut deutlich geworden. Dieses Urteil wird aber in mehrfacher Hinsicht ein großer – wenn auch später – Schritt zu einer angemessenen Bewertung des Massenmordes in Auschwitz sein.

Denn das Urteil gegen Reinhold Hanning wird – wie schon die Verurteilung von Oskar Gröning durch das Landgericht Lüneburg – endlich auch in NS-Verfahren den Maßstäben Geltung verschaffen, die in jedem „normalen“ Strafverfahren für schuldhaftes Verhalten gelten. Das Urteil wird damit nach einer jahrzehntelangen Praxis der Nichtaufnahme von Ermittlungen oder von Einstellungen der Strafverfahren gegen SS-Angehörige in Auschwitz eine weitere Zäsur setzen.

Besonders wichtig aber wird sein, dass in diesem Verfahren zum ersten Mal der arbeitsteilig organisierte Massenmord in Auschwitz in seinem ganzen Umfang angeklagt ist. Bis zur Anklage gegen Hanning haben die Staatsanwaltschaften Angehörige der Wachmannschaften in Auschwitz allein wegen der Ermordung der Menschen angeklagt, die unmittelbar nach ihrer Ankunft auf der Rampe für den Tod in den Gaskammern selektiert wurden. Aber der Massenmord in Auschwitz war mehr, er umfasst auch die Ermordung der Häftlinge im Lager, die zu krank und zu schwach für einen Arbeitseinsatz waren und dann in den Gaskammern vernichtet wurden. Und zum Massenmord in Auschwitz gehört die gezielte Vernichtung durch die Lebensverhältnisse, vor allem der systematisch geplante grausame Tod durch das Verhungern Lassen vieler tausender Häftlinge. Die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen haben all dies vielfach und detailliert geschildert.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die Deutsche Justiz wird daher vor dem Landgericht Detmold der wahre Umfang der Beteiligung der Wachmannschaften am Massenmord in Auschwitz angeklagt und abgeurteilt: Deren Aufgabe war es, ALLE diese Formen des Massenmordes in Auschwitz möglich zu machen.

Verbreitet ist die Vorstellung, bei dem Angeklagten Hanning handele es sich um einen SS- Angehörigen auf der untersten Ebene der Hierarchie, einen einfachen Wachmann. Die Hauptverhandlung hat aber gezeigt, dass der Angeklagte spätestens nach seiner Beförderung zum Unteroffizier direkt unterhalb der Ebene des Kompanieführers für das Gelingen der Bewachungseinsätze seiner Kompanie wesentlich mitverantwortlich war. Die Strafkammer hat daraus den zutreffenden Schluss gezogen, dass neben der angeklagten Beihilfe sogar eine Verurteilung als (Mit-) Täter in Betracht kommt.

Einige unserer Mandanten werden der Urteilsverkündung beiwohnen. Einige sind sogar aus Übersee angereist. Sie erwarten von dem Urteil Gerechtigkeit für ihre ermordeten Angehörigen und für sich selbst.

Zu weiteren Informationen, inbes. auch den Aussagen unserer Mandanten, die als Zeugen vor Gericht gehört wurden, und zu unseren Plädoyers siehe unter www.nebenklage-auschwitz.de.

Zur Kommentierung und Bewertung des Urteils und der vor uns liegenden prozessualen Aufgaben im Zusammenhang mit weiteren noch anhängigen Auschwitz – Verfahren laden wir gemeinsam mit dem Internationalen Auschwitz Komitee für den 17. Juni um 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz im Gebäude des Landgerichts ein.

Detmold, den 16. Juni 2016